Gemeingebrauchsverfügung des Landratsamtes Landkreis Leipzig vom 16.03.2015


                          Entscheidung des Landratsamtes Landkreis Leipzig zur Neufassung der

Allgemeinverfügung zur Zulassung und zur Regelung des Umfangs des Gemeingebrauchs

am Störmthaler See und am Störmthaler Kanal

vom 16.03.2015

 

 

Das Landratsamt Landkreis Leipzig als untere Wasserbehörde erlässt auf der Grundlage des § 25 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. November 2014 (BGBl. I S. 1724) geändert worden ist, in Verbindung mit § 16 Abs. 3 und 4 Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) vom 21.07.1998 in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 12.07.2013 (SächsGVBl. S. 503), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 02. April 2014 (SächsGVBl. S. 234) geändert worden ist, folgende

 

wasserrechtliche Entscheidung

 

I.          Die Allgemeinverfügung des Landratsamtes Landkreis Leipzig vom 03.04.2014 zur Zulassung und Regelung des Umfangs des Gemeingebrauchs am Störmthaler See und am Störmthaler Kanal, veröffentlicht im Amtsblatt des Landkreises Leipzig vom 19.04.2014, Seite 17, wird aufgehoben.

 

 

II.         Das Landratsamt Landkreis Leipzig erlässt folgende neu gefasste

 

Allgemeinverfügung

 

1. Für die Wasserfläche des Störmthaler Sees und des angrenzenden Störmthaler Kanals vom Störmthaler See bis zur Kanuparkschleuse wird der Gemeingebrauch mit Ausnahme des Eissports zugelassen.

 

2. Der Umfang des Gemeingebrauchs ergibt sich, soweit in dieser Allgemeinverfügung nichts anderes geregelt wird, aus § 25 Abs. 1 WHG i. V. m. § 16 Abs. 1 SächsWG.

 

3. Der Störmthaler See und der sich anschließende Störmthaler Kanal werden in die für den Gemeingebrauch nutzbare Wasserfläche und in Verbotsgebiete unterteilt. Die für den Gemeingebrauch nutzbare Wasserfläche des Störmthaler Sees ist in der Übersichtskarte hellblau dargestellt und die für den Gemeingebrauch nutzbare Wasserfläche des Störmthaler Kanals ist hellblau und schwarz schraffiert dargestellt. Die Verbotsgebiete sind dunkelblau dargestellt.

Die Übersichtskarte ist Bestandteil dieser Entscheidung (Anlage).

 

4. Die für jegliche Nutzung durch die Allgemeinheit ausgeschlossenen Bereiche der Wasserfläche (Verbotsgebiete) sind durch gelbe Stumpftonnen von der nutzbaren Wasserfläche abgetrennt. Sie erstrecken sich jeweils bis an das angrenzende Ufer.

 

5. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach der Veröffentlichung als bekannt gegeben und erlangt an diesem Tag Wirksamkeit.

 

 

III.         Sofortvollzug   

Für die Verfügungen unter den Punkten I. und II. sowie für die Nebenbestimmungen unter Punkt IV. wird die sofortige Vollziehung angeordnet.

 

IV.        Nebenbestimmungen

1. Für den Fall, dass die Voraussetzungen des Gemeingebrauchs nicht mehr gegeben sind, bleibt der teilweise oder vollständige entschädigungslose Widerruf dieser Allgemeinverfügung vorbehalten.

 

2. In den Verbotsgebieten des Störmthaler Sees ist die Ausübung des Gemeingebrauchs verboten.

 

3. Beschädigungen und unbefugtes Entfernen der Begrenzung der Verbotsgebiete (Tonnen, Schilder), Beeinträchtigungen der berg- und wasserrechtlichen Sanierungsarbeiten und der Wassergüte sind verboten.

 

4. Im Störmthaler Kanal ist das Baden, Tränken und Schöpfen mit Handgefäßen verboten.

 

5. Das Befahren von Röhrichten und Schwimmblattgesellschaften sowie von Gehölz- und Strauchstrukturen mit kleinen Wasserfahrzeugen ist verboten.

 

6. Das Einsetzen von Wasserfahrzeugen zum Befahren der Gewässer sowie das Herausnehmen aus dem Gewässer sind nur an den vorhandenen Einsetz- und Anlegestellen sowie Stegen gestattet. Diese sind in der Übersichtskarte dargestellt.

 

7. Das Anlegen ist nur an dafür hergerichteten und besonders gekennzeichneten  Stellen gestattet. Die Anlege- und Einsetzstellen sind rechtwinklig zum Ufer anzusteuern.

 

8. Die Ausübung des Gemeingebrauchs wird für alle kleinen Wasserfahrzeuge auf die Zeit vom Sonnenaufgang bis zum Sonnenuntergang beschränkt. Ebenso wird das Baden auf die Zeit von Sonnenaufgang bis zum Sonnenuntergang beschränkt.

 

9. Jeder, der die Gewässer im Rahmen des Gemeingebrauchs nutzt, hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet, behindert oder belästigt wird.

 

10. Die Ausübung des Gemeingebrauchs kann bei Bedarf jederzeit aus geotechnischen, wasserwirtschaftlichen, bergtechnischen oder Sicherheitsgründen oder aufgrund von Gefahrenabwehrmaßnahmen ganz oder teilweise untersagt werden.

 

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim

Landratsamt Landkreis Leipzig

Stauffenbergstraße 4

04552 Borna

schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen

 

 

Hinweise

1. Diese Allgemeinverfügung kann beim Landratsamt Landkreis Leipzig, Umweltamt, Karl-Marx-Straße 22, Haus III, 04668 Grimma, eingesehen werden.

 

2. Diese Allgemeinverfügung bezieht sich nur auf die Wasserfläche und nicht auf die Landflächen.

 

3.   Der Gemeingebrauch umfasst folgende Nutzungen des Gewässers:

3.1. Baden

Darunter fallen die Ausübung des Schwimm- und Tauchsports und die Verwendung der dazugehörigen Sportgeräte wie Schwimmringe und Schwimmwesten, Luftmatratzen sowie Schnorchel und Taucherbrillen als Tauchausrüstungsgegenstände. Das Tauchen mit Atemgerät und anderen technischen Hilfsmitteln zählt nicht zum Baden. Ebenso gehört das Schwimmen im Rahmen von Sportveranstaltungen nicht zum Baden und damit nicht zum Gemeingebrauch. Für das Tauchen mit technischen Hilfsmitteln und für die Durchführung von Veranstaltungen unter Nutzung der Wasserfläche sind gesonderte wasserrechtliche und ggf. schifffahrtsrechtliche Gestattungen erforderlich.

 

3.2. Tränken

Tränken bedeutet Zutreiben von Vieh zur Wasseraufnahme. Unter Vieh zählen alle Haus- und Nutztiere, z.B. Pferde, Hunde, Geflügel etc.

 

3.3. Schöpfen mit Handgefäßen

Unter diese Tätigkeit fällt die Wasserentnahme mittels Kannen, Eimern, Kübeln etc. Größere Behältnisse, die sich nur mit mechanischer Unterstützung handhaben lassen, sind keine Handgefäße.

 

3.4. Eissport

Zum Eissport, dessen Ausübung jedoch auf den Gewässern Störmthaler See und Störmthaler Kanal verboten ist, gehören eisgebundene Ausübungen wie Schlittschuhlaufen und Eisstockschießen. Das Eissegeln gehört nicht zum Gemeingebrauch und bedarf gegebenenfalls einer Sondergestattung.

 

3.5. Befahren mit kleinen Wasserfahrzeugen ohne maschinellen Antrieb

Kleine Wasserfahrzeuge ohne maschinellen Antrieb sind Segelboote, Ruderboote, Paddelboote, Faltboote, Kanus, Schlauchboote und Tretfahrzeuge. Auch das Windsurfen und das Kitesurfen fallen unter das Befahren mit kleinen Fahrzeugen. “Klein“ sind Fahrzeuge bis zu einer Länge von maximal 6,20 m und alle Ruderboote. Unabhängig von der Größe fallen Fahrzeuge, die zu Wohnzwecken dienen, nicht unter den Gemeingebrauch. Ebenso fallen Sportveranstaltungen mit kleinen Fahrzeugen ohne maschinellen Antrieb nicht unter den Gemeingebrauch.

 

3.6. Einleiten von nicht verunreinigtem Quell- /Grundwasser und Niederschlagswasser, das nicht aus gemeinsamen Anlagen eingeleitet oder von gewerblich genutzten Flächen abgeleitet wird Quell- und Grundwasser sowie Niederschlagswasser ist dann nicht verunreinigt, wenn seine natürliche Beschaffenheit und Zusammensetzung nicht verändert ist. Ausgeschlossen ist die Ableitung von Wasser aus dem Bereich gewerblich genutzter Flächen und aus gemeinsamen Anlagen. Gemeinsame Anlage bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Einleitungsanlage dazu dient, das Quell-, Grund- und Niederschlagswasser für mehrere Grundstücke zu fassen und abzuleiten.

 

3.7. Einbringen von Stoffen wie Fischereigeräten und der Fischnahrung zu Zwecken der Fischerei

Fischereigeräte und Fischnahrung können bei Einhaltung des Fischereigesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Fischereigesetz – SächsFischG) vom 09. Juli 2007 (SächsGVBl. S. 310), zuletzt geändert durch Gesetz von 29. April 2012 (SächsGVBl. S. 254) in der jeweils geltenden Fassung, zu Zwecken der Fischerei, der Fischzucht und der Fischhaltung in das Gewässer eingebracht werden, soweit dadurch keine signifikanten nachteiligen Auswirkungen auf den Gewässerzustand und seine Nutzungsmöglichkeiten zu erwarten sind und der Wasserabfluss nicht nachteilig beeinflusst wird.

 

4. Die vorgenannten Nutzungen liegen im Geltungsbereich des Abschlussbetriebsplanes für den Braunkohlentagebau Espenhain. Damit sind die Nutzer der Gewässer „Dritte“ im Sinne des § 55 Abs. 2 Bundesberggesetz (BBergG) vom 13.08.1980 (BGBl. I S. 1310), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 71 des Gesetzes vom 07.08.2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist. Dem zuständigen Bergamt obliegt gemäß § 71 BBergG eine allgemeine Anordnungsbefugnis, wonach im Einzelfall Maßnahmen zur Durchführung der Vorschriften des BBergG und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften angeordnet werden können.

 

5. Die derzeit noch nicht abgeschlossenen berg- und wasserrechtlich vorgegebenen und notwendigen Sanierungsmaßnahmen an den sich noch in Herstellung und im Wesentlichen im Eigentum der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) befindlichen Gewässern Störmthaler See und Störmthaler Kanal haben Vorrang vor dem Gemeingebrauch.

 

6. Jeder, der die Gewässer im Rahmen des Gemeingebrauchs benutzt, hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet, behindert oder belästigt wird. Die Benutzung erfolgt auf eigene Gefahr. Die LMBV übernimmt als Eigentümerin und Herstellerin des Gewässers keine Haftung für Schäden im Zusammenhang mit der Ausübung des Gemeingebrauchs, insbesondere auch nicht bei Verstößen gegen die Verhaltensregeln. Verboten sind

           die Beschädigung der Begrenzung der Verbotsgebiete (Tonnen und Schilder)

           die Beeinträchtigung der Gewässergüte und

           die Beeinträchtigung der berg- und wasserrechtlichen Sanierungsarbeiten.

Ebenso ist die LMBV als Herstellerin des Gewässers und verantwortliches Bergbauunternehmen nicht für die Sicherung der Badegewässerqualität gemäß Sächsische Badegewässer-Verordnung zuständig und gehen die Aufwendungen zur Sicherstellung der Badegewässerqualität nicht zu ihren Lasten.

 

7. Der mittlere Seewasserspiegel am Störmthaler See beträgt gemäß Planfeststellungsbeschluss 117,0 m NHN, wobei ein Schwankungsbereich von 116,85 bis 117,8 m NHN zugelassen ist.

 

8. Mit dem Gemeingebrauch an oberirdischen Gewässern ist grundsätzlich kein zulassungsfreier Zugang zum Ufergrundstück verbunden. Der Zutritt zum Gewässer muss von einer dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Wegefläche ausgehen bzw. sind Privatrecht, Bergrecht und sonstige Rechte zu beachten.

 

9. Die Nutzung der Kanuparkschleuse als Anlage im Kanal unterliegt den Regelungen des Schleusenbetreibers und wird nicht von dieser Allgemeinverfügung berührt.

 

10. Das Tauchen mit technischen Hilfsmitteln (Atemgeräten) zählt nicht zum Gemeingebrauch und bedarf einer gesonderten wasserrechtlichen Gestattung nach § 5 Abs. 3 SächsWG.

 

11. Von den Verboten sind Handlungen zur Wartung und Unterhaltung der Tagebausanierungsanlagen (z. B. Flutungsleitung im südwestlichen  Uferbereich des Störmthaler Sees) sowie an der Schleuse durch befugte Personen ausgenommen.

 

12. Das Wasser des Störmthaler Sees hat einen sehr hohen Sulfatgehalt (ca. 900 mg/l gemäß Messung im Dezember 2014). Das Wasser wird deshalb als nicht zum Tränken geeignet eingeschätzt und es wird vom regelmäßigen Tränken von Tieren mit Wasser aus diesem See abgeraten. Eine gesetzliche Vorgabe bzw. eine verbindliche Norm hierzu gibt es in Sachsen jedoch nicht, deshalb wird das Tränken nicht generell verboten.

 

13. Alle Gewässernutzungen, die keine Benutzungen nach § 9 Abs. 1 und 2 WHG sind und für die nach dem WHG oder SächsWG keine Zulassungsfreiheit vorgesehen ist, bedürfen einer Gestattung durch die zuständige Wasserbehörde.  Gemäß § 122 Abs. 1 Nr. 1 SächsWG stellen Nutzungen der Gewässer ohne erforderliche Gestattung Ordnungswidrigkeiten dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden können. Dies gilt auch für Verstöße gegen die in dieser Allgemeinverfügung getroffenen Regelungen zur Nutzung des Störmthaler Sees und des Störmthaler Kanals.

 

14. Auf dem Störmthaler See und dem Störmthaler Kanal gilt die Sächsische Schifffahrtsverordnung mit den darin genannten bundesrechtlichen Verordnungen, so zu Verkehrsregeln, Kennzeichnungs- und Führerscheinpflicht.

 

 

 

 

Dr. Bergmann

Amtsleiter